Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen

1. Die durch die PortGround GmbH erbrachten Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen.

2. Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Auftraggeber stillschweigend, und ohne dass es weiterer besonderer Vereinbarungen im Einzelfall bedarf, die nachstehenden Bedingungen an. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers verpflichten die PortGround GmbH nicht, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

3. Die PortGround GmbH ist berechtigt, ohne Zustimmung des Auftraggebers ihre Rechte und Pflichten aus Verträgen auf einen Dritten zu übertragen.

4. Aufträge und Vereinbarungen sowie Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung oder Ausführung seitens der PortGround GmbH verbindlich.

5. Die in Preislisten und Angeboten angegebenen Preise sind freibleibend. Alle in den veröffentlichten Entgeltlisten aufgeführten Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Diese ist gesondert zu entrichten, wenn nicht eine Steuerbefreiung nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegt.

6. Jede von der PortGround GmbH erteilte Auftragsbestätigung oder Auftragsausführung erfolgt unter der Voraussetzung geordneter Zahlungsfähigkeit des Schuldners. Ergeben Auskünfte oder sonstige Umstände Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Forderungsausgleichs durch den Auftraggeber, so ist die PortGround GmbH berechtigt, die Ausführung anstehender Aufträge zu unterbrechen und mit dem Auftraggeber zu Liefer- und Zahlungsmodalitäten unverzüglich in Verhandlung zu treten. Führen die Verhandlungen zu keinem Ergebnis, ist die PortGround GmbH berechtigt, sämtliche Aufträge nur Zug um Zug gegen Zahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

7. Wenn in einzelvertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen oder den Bestimmungen zur Leistungsdurchführung der veröffentlichten Entgeltlisten nichts anderes bestimmt ist,
• werden Rechnungen am Tage der Ausführung des Auftrages ausgestellt,
• wird die Zahlung der vereinbarten Preise unmittelbar nach Auftragsausführung in voller Höhe spesen- und abzugsfrei fällig,
• sind Rechnungsbeträge zahlbar in inländisch gesetzlichen Zahlungsmitteln.

Die PortGround GmbH akzeptiert die unbare Zahlung mittels gültiger Kreditkarten von Eurocard/Mastercard, Visa, Diners Club International und American Express sowie mit gültiger EC-Karte (Maestro) bzw. EC-Servicecard.

Sollte durch die PortGround GmbH eine andere Zahlungsweise, als die Barzahlung oder die Zahlung mittels vorgenannter Zahlungskarten gewährt werden, ist die PortGround GmbH berechtigt, vom Entgeltschuldner entweder eine Vorauszahlung oder die Gestellung einer Sicherheitsleistung in Form eines Depositums bzw. einer selbstschuldnerischen Bankgarantie einer im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Bank zu verlangen.

Die PortGround GmbH behält sich vor, jederzeit Entgelte und Leistungsumfänge zu ändern. Sie wird die Entgeltschuldner rechtzeitig darüber informieren.

8. Ist in der vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingung die Gewährung eines Skontoabzuges vorgesehen, so ist dieser nicht zulässig, wenn zu einer anderen noch offenen Rechnung der PortGround GmbH durch den Auftraggeber ein vereinbartes Zahlungsziel überschritten wurde.

9. Im Falle der Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist ist die PortGround GmbH berechtigt, vom Tage des Eintretens des Zahlungsverzuges an Verzugszinsen in Höhe von 2% pro angefangenen Monat bis zu der in § 288 (2) BGB bestimmten Höhe zu berechnen, wenn vertraglich keine hiervon abweichende Regelung getroffen wird, und künftig Barzahlung zu verlangen.

10. Beanstandungen zu Qualität, Menge oder Preisen der ausgeführten Aufträge müssen, soweit es sich um offene Mängel handelt, der PortGround GmbH spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung schriftlich angezeigt werden.

Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen nicht anerkannter Mängelrügen, die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen sowie unberechtigte Abzüge jeglicher Art sind unzulässig.

11. Im Falle berechtigter Mängelrügen leistet die PortGround GmbH nach eigener Wahl kostenfrei Ersatz oder gewährt Preisminderung. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

12. Die PortGround GmbH haftet nur für Schäden, die durch ihre Organe oder eigene Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Für Folgeschäden haftet die PortGround GmbH nicht.

13. Eine von der PortGround GmbH entgegen den vorgenannten Verkaufs- und Lieferbedingungen gewährte Nachsicht oder Vergünstigung bedeutet grundsätzlich keine Abweichung von diesen Bedingungen.

14. Erfüllungsort ist je nach Tätigkeitsschwerpunkt der PortGround GmbH der Flughafen Dresden bzw. der Flughafen Leipzig/Halle.

Soweit es sich um einen Vertrag mit einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand Leipzig.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache rechtsverbindlich. Fremdsprachige Fassungen sind nur unverbindliche Übersetzungen.